PRÄAMBEL
Die TESVOLT Energy GmbH (im Folgenden „TESVOLT Energy“) bietet Betreibern von Batteriespeichern Dienstleistungen im Zusammenhang mit der optimierten Bewirtschaftung und der flexiblen Vermarktung von Batteriespeichern an. Die Leistungen von TESVOLT Energy umfassen dabei die optimierte Vermarktung von Speicherflexibilität über den TESVOLT Energy Trader Benchmark. Dies umfasst den kontinuierlichen Vergleich mehrerer Trader sowie die Zuteilung der von TESVOLT Energy bewirtschafteten Speicher auf die Trader, mit der Zielsetzung, bei minimaler Speicheralterung maximal hohe finanzielle Erlöse zu erwirtschaften. Mittels des internetbasierten Portals der TESVOLT Energy haben Nutzer die Möglichkeit, Zugang zu ihrem Trading Dashboard zu erhalten und ihre Erlöse live zu überwachen. Für die Nutzung des Portals gelten die folgenden Bedingungen.
1. Geltungsbereich, Anbieter und Ausschluss anderer Nutzungsbedingungen
1.1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zur Nutzung des TESVOLT Energy Portals (im Folgenden: „das Portal“) zur Überwachung der Trading Aktivitäten im Trading Dashboard.
1.2. Anbieter
Anbieter und Betreiber des Portals ist die TESVOLT Energy GmbH, Am Heideberg 31, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Deutschland, registriert beim Amtsgericht Stendal zur Registernummer HRB 34552.
1.3. Ausschluss anderer Geschäftsbedingungen
Die Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen TESVOLT Energy und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform (§ 126 BGB) getroffen wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1. Registrierung
Um sich registrieren zu können, muss zunächst ein Nutzer-Konto angelegt werden. Die Erstellung eines Nutzer-Kontos und die Registrierung erfordern die folgenden Schritte:
• Der Nutzer gibt im Rahmen von Beratungsgesprächen zur Registrierung im Portal seine EMail-Adresse an. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich als späterer Nutzername sowie der Kommunikation mit TESVOLT Energy.
• Der Nutzer erhält eine E-Mail mit Link zum TESVOLT Energy Portal sowie einem EinmalPasswort.
• Der Nutzer aktiviert seine Registrierung durch erstmaliges Anmelden im Portal unter Nutzung des Einmal-Passworts und direkt anschließender Vergabe eines eigenen Passworts.
• Mit Nutzernamen (E-Mailadresse) und persönlich festgelegtem Passwort kann sich der Nutzer fortan im Portal anmelden.
2.2. Vertragsschluss
Die Absendung der Online-Registrierung als Nutzer stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber TESVOLT dar. Hierdurch kommt jedoch noch kein Nutzungsvertrag zu Stande. Der Nutzungsvertrag mit TESVOLT Energy kommt erst zu Stande, wenn TESVOLT Energy die Registrierung mit der Bestätigungsmail bestätigt oder wenn das Nutzer-Konto durch TESVOLT Energy freigeschaltet wird.
3. Anforderungen an die Passwortgestaltung und -verwahrung
Das Leistungsangebot von TESVOLT Energy im Rahmen des Portals steht nur registrierten Nutzern zur Verfügung (zur Registrierung s. Ziff. 2.1). Jede erneute Anmeldung setzt die Eingabe eines Passwortes voraus).
Für die Passwortgestaltung hat der Nutzer folgende Bedingungen einzuhalten:
• Jedes Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen, bestehend aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen.
• Die Wiederholung alter Passwörter ist nicht möglich.
Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder besteht sonst der Verdacht, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum Portal verschaffen wollen, etwa wenn ein Passwort mehrmals hintereinander fehlerhaft eingegeben wird, behält sich TESVOLT Energy vor, den Zugang (vorübergehend) zu sperren.
Dem Nutzer ist es untersagt, seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Portal unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen. Soweit ausdrücklich durch TESVOLT Energy gestattet, ist der Nutzer jedoch berechtigt, Dritten über die im Portal bereitgestellten Funktionalitäten Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu ermöglichen. Eine Nutzung des Portals zur Speicherung und Verwaltung von Daten Dritter ist nicht gestattet.
4. Leistungsumfang und Funktionen des Portals
Das Portal ermöglicht den Vertragsschluss des Kunden mit der TESVOLT Energy zur Flexibilitätsvermarktung von Batteriespeichern sowie die Umsatz- und Performanceeinsicht als auch die Verwaltung der jeweiligen Batteriespeicher.
4.1. Produkte
TESVOLT Energy stellt den Nutzern unterschiedliche Nutzungsformate („Produkte“) auf der Plattform zur Verfügung, die sich hinsichtlich des Leistungsumfangs und der Preise unterscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktangeboten. TESVOLT Energy ist bemüht, die Angebotsformate laufend weiterzuentwickeln und zu verbessern. TESVOLT Energy kann Angebotsformate in Testphasen nur einzelnen Nutzern zur Verfügung stellen.
4.2. Nutzer-Account
Unter der Funktion „Nutzer-Account“ kann der Nutzer Personeninformationen (z.B. Firmierung, Name und Vorname, Anschrift) sowie persönliche und vertragliche Daten zu seinem Batteriespeicher einsehen und pflegen.
4.3. Recht zur Datennutzung
TESVOLT Energy ist berechtigt, bei der Nutzung der Plattform durch den Nutzer anfallende Daten zu erheben und für eigene insbesondere statistische Zwecke sowie zur Erkennung und Ausnutzung von Optimierungspotenzial zu nutzen.
5. Bereitstellung und Verfügbarkeit des Portals
5.1. Bereitstellung
TESVOLT Energy stellt den Nutzern das Portal webbasiert zur Nutzung bereit. Der Zugang zum Portal ist mit einer Internetbrowser-Software wie z.B. Chrome, Edge, Firefox oder Safari, möglich. TESVOLT Energy ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat.
5.2. Technische Voraussetzungen
Jeder Nutzer ist selbst für die Schaffung der seinerseits notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals und die Kompatibilität des Portals und dessen Funktionen mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers verantwortlich.
5.3. Anpassungen des Portals
TESVOLT Energy ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Portal sowie die hierüber angebotenen Dienste während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Benutzeroberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es TESVOLT Energy vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung angebotene Dienste über das Portal zu ändern, um dem Nutzer ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit des Portals zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Darüber hinaus ist TESVOLT Energy berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten des Portals und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen, eine an TESVOLT Energy gerichtete Gerichts- oder Behördenentscheidung, Sicherheitsanforderungen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt TESVOLT Energy. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner bestimmter Funktionalitäten oder auf deren Einführung.
5.4. Verfügbarkeit des Portals
Das Portal steht dem Nutzer grundsätzlich an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Nutzers, die wesentlichen Funktionalitäten des Portals zu nutzen. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Wartungszeiten sowie Einschränkungen oder Ausfälle der Software aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von TESVOLT Energy liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.). TESVOLT Energy wird Wartungsfenster auf das Minimum beschränken und vor allem für das Einspielen von Updates und zur Sicherstellung der Sicherheit der Systeme einsetzen.
TESVOLT Energy bleibt es unbenommen, den Zugang zum Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
6. Pflichten des Nutzers
6.1. Zweckbestimmte Nutzung
Der Nutzer darf das Portal nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Insbesondere darf das Portal vom Nutzer nicht für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen, wie etwa für die bewusste Verursachung oder Förderung eines Schadens, Eingriffe in oder die Verletzung der Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder eines Systems, die Umgehung von Filtern, das Senden ungebetener,
missbräuchlicher oder irreführender Nachrichten (einschließlich Nachrichten werblichen Inhalts und Spams), die Verbreitung von Viren oder schädlicher Software oder die Verletzung der Rechte Dritter, genutzt werden. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere
• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung
des Portals, sowie
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen
Inhalten,
soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
6.2. Richtigkeit und Pflege der Angaben
Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals Angaben macht, deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Durchführung der Vertragsbeziehung mit dem Nutzer erforderlich sind, ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen und die Daten während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags aktuell zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, das Portal nur zur Speicherung und Verwaltung von Informationen zu nutzen, die nach bestem Wissen des Nutzers korrekt sind.
6.3. Update des TESVOLT Energy Portals
Für den ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb des TESVOLT Energy Portals kann von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung erforderlich sein. Zu diesem Zweck wird TESVOLT Energy, soweit dies notwendig ist oder von TESVOLT Energy für sinnvoll gehalten wird, ein Update des TESVOLT Energy Portals bereitstellen. Aus einer Fehlfunktion des TESVOLT Energy Portals, die auf einer veralteten Software-Version beruht, kann der Nutzer keine Rechte herleiten.
6.4. Folgen vertrags- oder rechtswidriger Nutzung
Hält der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung nicht ein, etwa da die Nutzung des Portals durch den Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt, ist TESVOLT Energy – unbeschadet sonstiger Ansprüche (einschließlich einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses) – berechtigt, die Nutzung durch den Nutzer zu sperren.
7. Nutzungsrechte des Nutzers
TESVOLT Energy räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Portal im vorgesehenen Leistungsumfang zu nutzen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software des Portals zu dekompilieren, disassemblieren, übersetzen, vervielfältigen, bearbeiten, umzugestalten oder umzuarbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, es sei denn, dies ist unerlässlich.
8. Haftung
8.1. Unbeschränkte Haftung
TESVOLT Energy haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen (wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.2. Beschränkte Haftung
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TESVOLT Energy nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von TESVOLT Energy.
8.3. Prognosen und Simulationen
Soweit im TESVOLT Energy Portal Simulationen und Prognosen bereitgestellt werden, weist TESVOLT Energy darauf hin, dass TESVOLT Energy Informationen und Daten, die von dem Batteriespeicher, dem Nutzer oder beauftragten Dritten bereitgestellt werden, ohne Prüfung auf ihre Richtigkeit oder Plausibilität übernimmt. Weitere Daten, die aus anderen Quellen stammen, werden mit dem in der Wissenschaft üblichen Maß an Sorgfalt ausgewählt und überprüft. Bei Prognosen und Simulationen ist ein Abweichen der tatsächlich eintretenden von der prognostizierten oder simulierten Entwicklung jedoch stets möglich und stellt keinen Mangel der Leistungen von TESVOLT Energy dar. TESVOLT Energy steht nicht dafür ein, dass eine im TESVOLT Energy Portal simulierte oder prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt.
9. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
9.1. Laufzeit
Der Vertrag zur Nutzung des Portals beginnt mit Freischaltung des Nutzer-Kontos auf dem Portal, soweit nicht ein anderer Termin vertraglich vereinbart wird. Er läuft auf unbestimmte Zeit bis zur Kündigung des Vertrags in Textform mit einer Frist von vier Wochen. Im Fall einer Kündigung des gesamten Vertrages werden sämtliche Profildaten des Nutzers aus dem Nutzer-Account gelöscht.
9.2. Kündigung aus wichtigem Grund
Daneben und darüber hinaus bleibt es den Parteien unbenommen, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt für TESVOLT Energy insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziff. 6 verstößt.
10. Datenschutz
Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung der TESVOLT Energy GmbH im TESVOLT Energy Portal und unter https://www.tesvolt-energy.com/de/datenschutz.html.
11. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Das Portal befindet sich in stetiger Weiterentwicklung. Insbesondere wird TESVOLT Energy die verfügbaren Produkte und Nutzungsformate weiterentwickeln und ergänzen. Die Weiterentwicklung des Portals kann Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen in der Zukunft erforderlich machen. TESVOLT Energy ist daher berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zukunft vorzunehmen, soweit diese erforderlich sind, um Änderungen oder Ergänzungen des Portals zu berücksichtigen oder um etwaige Regelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen, zu schließen. Für den Kunden nachteilige Änderungen oder Ergänzungen werden ihm mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Die Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweiligen Fassung jederzeit über das Portal (https://www.tesvolt-energy.com/de/) aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Sollte der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht vor Ablauf dieser Frist widersprechen, gelten diese für ihn ab dem angegebenen Zeitpunkt. Sollte der Kunde diese neuen Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, kann der Kunde der Änderung oder Ergänzung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, widersprechen oder den Account kündigen. Wenn der Kunde der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gelten die bisherigen Bedingungen für den Kunden fort. TESVOLT Energy behält sich das Recht vor, in diesem Fall den Account des Kunden ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Anwendbares Recht
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.2. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
12.3. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertrags entstehen, wird der Sitz der TESVOLT Energy als Gerichtsstand vereinbart.
Stand: 30.09.2025
